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Berlin-Wahl 2026

Migrationspolitik Berlin: Neue Mehrheit gegen die Bezahlkarte

Linke, Grüne und SPD lehnen die Bezahlkarte ab und haben nach der Wahl vom 20. September 2026 eine Mehrheit. Die Positionen der fünf Parteien im Abgeordnetenhaus zu Unterbringung, Abschiebungen und Aufnahme, dazu die aktuellen Belegungszahlen nach Bezirk.

Maik Möhring Veröffentlicht · aktualisiert
Verwaltungsgebäude mit Wartebereich – Migrationspolitik Berlin vor der Wahl
Verwaltungsgebäude mit Wartebereich – Migrationspolitik Berlin vor der Wahl (KI-generiertes Symbolbild) Das Bild wurde mit Kuenstlicher Intelligenz erzeugt, ist keine fotografische Aufnahme und zeigt weder den Ort noch das geschilderte Geschehen.
Inhalt (7 Abschnitte)
  1. Wie viele Geflüchtete leben in Berliner Unterkünften?
  2. Was wollen die Parteien in der Migrationspolitik?
  3. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Migrationspolitik?
  4. BerlinEcho-Einordnung: Worüber in den Sondierungen gestritten wird
  5. Wie geht es nach der Wahl weiter?
  6. Häufige Fragen zur Migrationspolitik nach der Berlin-Wahl
  7. Quellen

Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 entscheidet sich die Berliner Migrationspolitik in den Gesprächen der Linken mit Grünen und SPD. Alle drei lehnen in ihren Programmen die im August 2026 eingeführte Bezahlkarte ab und wollen weg von Massenunterkünften. Die CDU will die Karte behalten, die AfD einen Aufnahmestopp. Am 9. August 2026 waren 34.598 Plätze in Landesunterkünften belegt.

Update vom 2. Oktober 2026: Ergänzt sind das erste Vorgespräch von Linke, Grünen und SPD am 1. Oktober und die neue SPD-Fraktionsspitze. Korrektur: In der früheren Fassung hieß es, es gebe „Debatten im Preußischen Landtag“. Richtig ist: Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags. Die FDP ist nicht mehr im Parlament vertreten und fehlt deshalb im Vergleich.

Die Migrationspolitik in Berlin könnte sich nach der Wahl vom 20. September 2026 deutlich drehen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters wurde Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1). Linke, Grüne und SPD wollen die Bezahlkarte für Asylsuchende abschaffen, Geflüchtete schneller in Wohnungen bringen und Landesaufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige. Die CDU will Rückführungen konsequenter durchsetzen und Asylsuchende zentral unterbringen, die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp. Welche Richtung gilt, entscheidet die Koalitionsfrage.

Wie viele Geflüchtete leben in Berliner Unterkünften?

In Unterkünften des Landes Berlin waren laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU) am 9. August 2026 insgesamt 34.598 Plätze belegt. Das LFU hieß bis zum 16. April 2026 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), wie es auf seiner Website erklärt. Die Last ist ungleich verteilt: Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg bringen zusammen mehr als 40 Prozent unter, Friedrichshain-Kreuzberg nur 2,3 Prozent. Berlin nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel rund fünf Prozent der bundesweit ankommenden Asylsuchenden auf.

Belegte Plätze in Unterkünften des Landes Berlin nach Bezirk, Stand 09.08.2026 (Quelle: LFU; Anteile berechnet von BerlinEcho)
Bezirk Untergebrachte Menschen Anteil
Pankow 5.226 15,1 %
Tempelhof-Schöneberg 4.596 13,3 %
Lichtenberg 4.557 13,2 %
Marzahn-Hellersdorf 3.878 11,2 %
Spandau 3.261 9,4 %
Treptow-Köpenick 3.016 8,7 %
Charlottenburg-Wilmersdorf 2.507 7,2 %
Neukölln 2.269 6,6 %
Steglitz-Zehlendorf 1.965 5,7 %
Mitte 1.307 3,8 %
Reinickendorf 1.215 3,5 %
Friedrichshain-Kreuzberg 801 2,3 %
Berlin gesamt 34.598 100 %

Seit August 2026 bekommen Asylsuchende in Berlin ihre Leistungen über eine Bezahlkarte. Berlin führte sie laut MiGAZIN als letztes Bundesland ein, mit einer Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat für Erwachsene in den ersten sechs Monaten. Die Einführung war im schwarz-roten Senat lange umstritten; Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verteidigte sie laut radioeins.

Was wollen die Parteien in der Migrationspolitik?

Die fünf Parteien im neuen Abgeordnetenhaus liegen in der Migrationspolitik weit auseinander. BerlinEcho hat die Wahlprogramme ausgewertet; die Reihenfolge folgt dem Wahlergebnis.

Die Linke: Bleiberecht und Wohnungen statt Tegel

Die Linke schreibt im Wahlprogramm: „jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“. Die Partei will landesrechtliche Spielräume für Bleiberechte und temporäre Abschiebestopps nutzen, Landesaufnahmeprogramme etwa für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon auflegen und die Bezahlkarte „nicht einführen bzw. wieder abschaffen“. Massenunterkünfte wie die in Tegel sollen aufgelöst werden. Jeder Bezirk soll Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Das Landesamt für Einwanderung soll nicht mehr der Innenverwaltung unterstehen. Nach fünf Jahren Aufenthalt sollen alle Berliner unabhängig vom Pass wählen dürfen, soweit Landesrecht das zulässt.

CDU: Zentrale Unterbringung und mehr Rückführungen

Die CDU verspricht im Regierungsprogramm 2026–2031: „Wir stehen zur Einführung der Bezahlkarte und wollen diese dauerhaft etablieren.“ Asylbewerber sollen vom ersten Tag bis zur Entscheidung in zentralen Einrichtungen leben, Unterbringung in Sporthallen lehnt die Partei ab. Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft will die CDU stärker nutzen, Rückführungen ganzjährig durchführen, auch im Winter. Die Zusammenarbeit von Aufnahmeeinrichtungen, LFU, Landesamt für Einwanderung, Sozialämtern und Polizei soll enger werden.

AfD: Aufnahmestopp und „Remigration“

Die AfD fordert in ihrem Programm einen „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin“, die Abschiebung der nach ihren Angaben bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Menschen und eine „Agenda für Remigration“. Das Landesamt für Einwanderung soll zu einem Amt „für Einwanderung, Asyl und Remigration“ werden, die Härtefallkommission wegfallen. Leistungen will die AfD ganz auf Sachleistungen umstellen, keine neuen Modularen Unterkünfte (MUF) bauen und bestehende zu Wohnungen für alle umwidmen.

Grüne: Eigene Wohnung als oberstes Ziel

Die Grünen lehnen laut Landeswahlprogramm die Bezahlkarte ab, „weil sie Geflüchtete diskriminiert“, und wollen stattdessen ein Basiskonto für alle. Oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum, sonst kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Die Unterkunft in Tegel nennen die Grünen als abschreckendes Beispiel. Abschiebungen dürften „generell nur in Ausnahmefällen“ erfolgen, nach Afghanistan, Syrien oder in den Iran gar nicht. Ein soziales Unterbringungsgesetz soll Mindeststandards festlegen.

SPD: Weg von Notunterkünften, Rückführung bei schweren Straftaten

Die SPD schreibt im Wahlprogramm: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir ab.“ Damit stellt sich die Partei gegen eine Karte, die unter ihrer eigenen Sozialsenatorin eingeführt wurde. Ziel ist „weg von Notunterkünften“ hin zu dezentralem Wohnen, an dem sich alle Bezirke beteiligen. Beschäftigungsverbote will die SPD abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Bei der Rückkehr setzt sie auf Freiwilligkeit und priorisiert Rückführungen bei schweren Straftaten. Beim Bund drängt sie auf Landesaufnahmeprogramme.

Migrationspolitische Kernpunkte der Parteien im neuen Abgeordnetenhaus (Wahlprogramme 2026; Ergebnis und Sitze vorläufig, Stand 21.09.2026)
Partei Ergebnis / Sitze Bezahlkarte Unterbringung Abschiebungen und Aufnahme
Die Linke 25,7 % / 47 nicht einführen bzw. wieder abschaffen Massenunterkünfte wie Tegel auflösen, Wohnungen „jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“; Landesaufnahmeprogramme
CDU 18,8 % / 34 dauerhaft etablieren zentrale Großunterkünfte bis zur Klärung des Status Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker nutzen
AfD 16,3 % / 29 Umstellung auf reine Sachleistungen keine neuen MUF, zentrale Unterbringung Aufnahmestopp, „Remigration“, Härtefallkommission abschaffen
Grüne 14,3 % / 26 ablehnen, Basiskonto für alle eigene Wohnung, kleine Unterkünfte in allen Bezirken Abschiebungen „nur in Ausnahmefällen“; Landesaufnahmeprogramm
SPD 12,1 % / 22 ablehnen, City-ID prüfen weg von Notunterkünften, dezentrales Wohnen Rückführungen bei schweren Straftaten priorisieren; freiwillige Rückkehr

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Migrationspolitik?

Das Wahlergebnis gibt den Gegnern der Bezahlkarte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Linke, Grüne und SPD kommen nach vorläufiger Sitzverteilung auf 95 von 158 Sitzen, nötig sind 80. CDU und AfD haben zusammen 63. In einem Senat aus Linke, Grünen und SPD wären Bezahlkarte, Großunterkünfte und Landesaufnahmeprogramme weitgehend Konsens. Streit gäbe es bei Abschiebungen: Die SPD will Rückführungen von Straftätern priorisieren, die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD (82 Sitze) müsste den härtesten Gegensatz auflösen: Die CDU will die Bezahlkarte und zentrale Großunterkünfte, Grüne und SPD wollen beides abschaffen. Viel entscheidet sich zudem nicht in Berlin. Asylrecht, Leistungsrecht und Abschiebungen sind weitgehend Bundessache; das Land kann über Unterbringung, Härtefälle, Landesaufnahmeprogramme und die Arbeit seiner Ämter steuern.

BerlinEcho-Einordnung: Worüber in den Sondierungen gestritten wird

  • Migration steht nicht auf der Liste der Kernthemen, die bislang öffentlich genannt wurden. Streitpunkte sind laut taz vor allem Vergesellschaftung, innere Sicherheit, Verfassungsschutz und die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
  • Die Frage, wer das Innenressort führt, berührt auch die Migrationspolitik, weil das Landesamt für Einwanderung dort angesiedelt ist. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte laut taz, die Linke solle Innen- oder Justizressort nicht führen, solange Mitglieder Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder extremistischen Gruppen hätten.
  • Die Unterbringungszahlen sprechen für einen Ausgleich zwischen den Bezirken: Das Programm der Linken will Bezirke dazu verpflichten, die SPD fordert einen „gerechten Beitrag“ aller Bezirke.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Die Gespräche über die nächste Landesregierung haben mit einem ersten Vorgespräch am 1. Oktober 2026 begonnen. Ein Parteitag der Linken beschloss laut ZDFheute am 25. September 2026, Grüne und SPD einzuladen; die Grünen sagten zu, der SPD-Landesvorstand stimmte am 26. September einstimmig zu. Für die SPD verhandeln die Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sowie Derya Çağlar; Krach und Çağlar führen seit dem 30. September 2026 auch die SPD-Fraktion (Tagesspiegel/dpa). Die CDU unter Landeschef Stefan Evers wirbt für ein Bündnis mit Grünen und SPD. Am 28. September kündigte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Tagesspiegel an, die Einladungen gingen noch am selben Abend hinaus. Das erste, rund fünfstündige Vorgespräch am 1. Oktober endete nach dpa-Angaben ohne Einigung beim Thema Antisemitismus; formelle Sondierungen könnten frühestens ab der Woche ab dem 5. Oktober beginnen.

Welche Bündnisse möglich sind, zeigt unser Text zur Koalition in Berlin. Die Pläne der Wahlsiegerin stehen im Überblick zum Wahlprogramm der Linken, die Details zu Sprachkursen im Artikel zum Integrationskurs in Berlin. Neue Entwicklungen findest du im Liveticker zur Berlin-Wahl.

Häufige Fragen zur Migrationspolitik nach der Berlin-Wahl

Wird die Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin wieder abgeschafft?

Möglich, aber nicht beschlossen. Berlin hat die Bezahlkarte im August 2026 als letztes Bundesland eingeführt, mit 50 Euro Bargeld pro Monat für Erwachsene. Linke, Grüne und SPD lehnen die Karte in ihren Wahlprogrammen ab, zusammen haben sie 95 von 158 Sitzen. Die CDU will sie dauerhaft behalten, die AfD will ganz auf Sachleistungen umstellen. Ob die Karte bleibt, hängt vom Koalitionsvertrag ab.

Wie viele Geflüchtete leben in Berliner Unterkünften?

Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU) waren am 9. August 2026 in Unterkünften des Landes 34.598 Plätze belegt. Die meisten Menschen lebten in Pankow (5.226), Tempelhof-Schöneberg (4.596) und Lichtenberg (4.557), die wenigsten in Friedrichshain-Kreuzberg (801). Die Zahlen beruhen auf den Belegungsmeldungen der Betreiber und werden einmal im Monat aktualisiert. Erfasst sind nur Menschen in Unterkünften des Landes, nicht Geflüchtete in eigenen Wohnungen.

Kann Berlin selbst über Abschiebungen entscheiden?

Nur teilweise. Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Bundesrecht, und über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Land setzt Abschiebungen über das Landesamt für Einwanderung um und hat Spielräume: etwa bei der Härtefallkommission, bei befristeten Abschiebestopps oder beim Einsatz von Abschiebungshaft. Genau dort setzen die Parteien an. Die Linke will diese Spielräume für Bleiberechte nutzen, CDU und AfD für mehr Rückführungen.

Quellen

Maik Möhring

Verantwortlicher & Chefredakteur

Moin, ich bin Maik – Gründer von BerlinEcho und verantwortlicher Redakteur. Ich baue seit Jahren digitale Medien auf, die ich wirklich für notwendig halte: unabhängig, ohne Konzernlogik im Rücken, mit echten Menschen dahinter. Berlin fasziniert mich als Stadt …

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