SPD Wahlprogramm Berlin: Was versprochen war und 12,1 Prozent

Die Berliner SPD trat mit einem am 9. Mai 2026 einstimmig beschlossenen Wahlprogramm an: 100.000 neue Wohnungen bis 2031, eine Mietenaufsicht, ein rechtssicherer Mietendeckel, gebührenfreie Bildung und ein Handyverbot an Grundschulen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 kam sie auf 12,1 Prozent und 22 Sitze – und wird für jede Mehrheit links der CDU gebraucht.

Update vom 2. Oktober 2026: Die SPD-Fraktion hat Steffen Krach und Derya Çağlar am 30. September zur neuen Doppelspitze gewählt; ergänzt ist außerdem das erste Vorgespräch mit Linken und Grünen am 1. Oktober, das ohne Einigung beim Thema Antisemitismus endete. Die frühere Fassung stammte aus der Zeit vor dem Programmbeschluss.

Das SPD Wahlprogramm Berlin trägt den Titel «Wieder Berlin». Ein Landesparteitag hat es am 8. und 9. Mai 2026 einstimmig beschlossen, wie der Tagesspiegel berichtete. Spitzenkandidat Steffen Krach fasste den Kurs beim Wohnen so zusammen: «Wir werden regulieren und deckeln, aber wir werden auch bauen.» Gereicht hat es nicht. Nach dem Landeswahlleiter für Berlin, vorläufiges Ergebnis vom 21. September 2026 fiel die SPD auf 12,1 Prozent – ein Minus von 6,3 Punkten. Stärkste Kraft wurde die Linke mit 25,7 Prozent, vor CDU (18,8), AfD (16,3) und Grünen (14,3). Trotzdem sitzt die SPD mit am Tisch: Ein Bündnis links der CDU hat ohne sie keine Mehrheit.

Was stand im SPD-Wahlprogramm zu Wohnen und Mieten?

Wohnen ist das größte Kapitel im Wahlprogramm der SPD Berlin 2026. In der Wahlperiode 2026 bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen – mit landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Bauherren. Bis 2040 hält die SPD mindestens 230.000 weitere Wohnungen für nötig.

Auf der Mieterseite plant die Partei eine Mietenaufsicht. Dafür soll die heutige Mietpreisprüfstelle massiv ausgebaut werden, eine eigene Ermittlungsgruppe bekommen und eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten; dort soll eine Schwerpunktabteilung Mietwucher verfolgen. Dazu kommen mehr Milieuschutzgebiete und eine progressive Leerstandssteuer. Beim Mietendeckel bleibt das Programm vorsichtig: Ziel sei ein «rechtssicherer Mietendeckel» über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, wie sie Linke und Grüne fordern, lehnt die SPD nach Angaben von zdfheute ab.

Welche Pläne hatte die SPD für Verkehr, Sicherheit und Bildung?

Im Verkehr setzt die SPD auf Tram und U-Bahn. Vorrang haben laut Programm die Straßenbahnstrecken Turmstraße – Urban Tech Republic – Schumacherquartier mit Verlängerung nach Spandau, Warschauer Straße – Hermannplatz und Alexanderplatz – Kulturforum. Begonnene U-Bahn-Projekte sollen weiterlaufen: U3 zum Mexikoplatz, U7 zum BER und zur Heerstraße Nord, U8 ins Märkische Viertel. Für eine U-Bahn vom Alexanderplatz nach Hohenschönhausen will die SPD die Planung beginnen. Vom Bund und den Ländern fordert sie, das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro zu senken.

Bei der Sicherheit verspricht die SPD ein Sonderinvestitionsprogramm für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen nach dem Vorbild der Schulbauoffensive, ein Modellprojekt mit Drohnen zur Erstaufklärung und mehr «Community Policing». zdfheute fasst den Punkt als bessere Ausstattung von Polizei und Justiz mit Gewaltprävention, Opferschutz sowie stärkerem Katastrophen- und Cyberschutz zusammen.

In der Bildung steht die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Kostenloses Schulmittagessen und das kostenlose Schülerticket will die SPD halten. Neu ist ein Handyverbot an allen Grundschulen. Kurz und konkret.

Wie hat die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 abgeschnitten?

Die SPD erreichte am 20. September 2026 berlinweit 12,1 Prozent der Zweitstimmen und damit 22 der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus (vorläufig). Von den 78 Wahlkreisen gewann sie nur einen direkt: Lars Düsterhöft holte Treptow-Köpenick 3. Alle anderen SPD-Abgeordneten ziehen über die Bezirkslisten ein, Steffen Krach über die Liste in Steglitz-Zehlendorf.

Die besten Werte holte die SPD im Südwesten und Westen: Steglitz-Zehlendorf (15,6 Prozent), Spandau (15,3) und Charlottenburg-Wilmersdorf (14,8). Im Osten wurde es dünn, in Marzahn-Hellersdorf blieben 7,9 Prozent. Verloren hat die SPD in allen zwölf Bezirken, am stärksten in Neukölln (minus 8,2 Punkte).

Welche Rolle spielt die SPD in den Sondierungen?

Die SPD ist rechnerisch Mehrheitsbeschafferin. Linke, Grüne und SPD kämen auf 95 Sitze, CDU, Grüne und SPD auf 82 – nötig sind 80. Ein Parteitag der Linken beschloss am 25. September 2026, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen. Der SPD-Landesvorstand stimmte am Abend des 26. September zu; ins Sondierungsteam gehen die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Çağlar für die Fraktion.

Einen Automatismus zu Koalitionsverhandlungen gibt es laut Krach nicht. Gemeinsam mit den Grünen macht die SPD eine verbindliche Verständigung über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens zur Voraussetzung. Das erste Dreiertreffen mit der Linken fand am 1. Oktober 2026 als rund fünfstündiges, vertrauliches Vorgespräch statt; auf eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus einigten sich die drei Parteien laut zdfheute noch nicht. «Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg», sagte Krach der taz. Mit der CDU würde er nach eigenen Worten ebenfalls sprechen, wenn sie einlädt.

BerlinEcho-Einordnung: Wo die SPD-Versprechen auf die Partner treffen

• Beim Mietendeckel liegen SPD, Grüne und Linke nah beieinander, bei der Vergesellschaftung nicht: Linke und Grüne unterstützen den Volksentscheid, die SPD lehnt die Enteignung großer Konzerne ab.
• Tram und dichtere Takte wollen alle drei Parteien. Bei den Ticketpreisen gehen sie auseinander: Die SPD fordert ein Deutschlandticket für 49 Euro, die Grünen langfristig für 9 Euro, die Linke einen Preisstopp bei BVG und S-Bahn und ein 9-Euro-Sozialticket.
• Mit 22 Sitzen ist die SPD der kleinste Partner in jedem denkbaren Dreierbündnis – ihr Gewicht kommt aus der Arithmetik, nicht aus dem Ergebnis.

Wie es weitergeht

Am 30. September 2026 wählte die SPD-Fraktion Steffen Krach und Derya Çağlar zur neuen Doppelspitze: Krach erhielt nach dpa-Angaben 16 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, Çağlar 20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der langjährige Fraktionschef Raed Saleh hatte zuvor seinen Rückzug erklärt, wie der Tagesspiegel berichtet. Einen Tag später, am 1. Oktober, folgte das erste Vorgespräch mit Linken und Grünen. Ob daraus formelle Sondierungen und später Koalitionsverhandlungen werden, ist offen (Stand: 2. Oktober 2026). Was die möglichen Partner versprochen haben, steht in unseren Überblicken zum Wahlprogramm der Linken und zum Wahlprogramm der Grünen; alle Bündnis-Optionen findest du unter Koalition Berlin 2026, den Spitzenkandidaten im Porträt von Steffen Krach.

Häufige Fragen zum SPD-Wahlprogramm

Was verspricht das SPD-Wahlprogramm beim Wohnen?

Das SPD-Wahlprogramm sieht 100.000 neue Wohnungen in der Wahlperiode 2026 bis 2031 vor, gebaut von landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Bauherren. Die bestehende Mietpreisprüfstelle soll zu einer Mietenaufsicht mit eigener Ermittlungsgruppe ausgebaut werden, die Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung gegen Mietwucher bekommen. Langfristig will die SPD einen rechtssicheren Mietendeckel – über eine Öffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz.

Wie viele Stimmen hat die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 bekommen?

Die SPD kam bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen, 6,3 Punkte weniger als 2023. Das ist das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters vom 21. September 2026. Im neuen Abgeordnetenhaus hat die SPD damit 22 von 158 Sitzen. Nur einen der 78 Wahlkreise holte sie direkt: Lars Düsterhöft gewann Treptow-Köpenick 3.

Mit wem könnte die SPD in Berlin regieren?

Rechnerisch gibt es zwei Bündnisse mit SPD-Beteiligung: Linke, Grüne und SPD kämen auf 95 Sitze, CDU, Grüne und SPD auf 82. Nötig sind 80 Sitze. Die SPD hat am 26. September 2026 beschlossen, die Einladung der Linken zu Sondierungen anzunehmen. SPD-Chef Steffen Krach sagte zugleich, er würde auch mit der CDU sprechen, wenn diese einlädt.

Wer führt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus?

Nach dem Rückzug von Raed Saleh schlug die SPD-Fraktion am 24. September 2026 einstimmig eine Doppelspitze vor: Landeschef Steffen Krach und Derya Çağlar. Am 30. September 2026 wählte die Fraktion beide: Krach mit 16, Çağlar mit 20 der 22 Stimmen. Krach hat angekündigt, keinem neuen Senat anzugehören, sondern die Regierungsarbeit aus dem Parlament zu begleiten.

Quellen

• Landeswahlleiter für Berlin, vorläufiges Ergebnis vom 21. September 2026 (abgerufen am 29.09.2026)
• Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Fassung vom 21.05.2026, FES-Bibliothek) (abgerufen am 29.09.2026)
• Tagesspiegel: Berliner SPD beschließt Wahlprogramm einstimmig (09.05.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• zdfheute: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick (15.09.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• zdfheute: Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein (25.09.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• Tagesspiegel: Krach und Çağlar sollen SPD-Fraktion führen (24.09.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• Tagesspiegel/dpa: Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (28.09.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• taz: Sondierungen in Berlin (28.09.2026) (abgerufen am 29.09.2026)
• Tagesspiegel/dpa: Krach und Caglar sind neue Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende (30.09.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• zdfheute: Vorgespräch von Linken, Grünen und SPD ohne Ergebnis (01.10.2026) (abgerufen am 02.10.2026)