Konnexitätsgesetz Berlin: Wer neue Aufgaben der Bezirke bezahlt

Neue Aufgaben für die zwölf Berliner Bezirke muss das Land künftig bezahlen: Das Abgeordnetenhaus hat am 21. Mai 2026 das Konnexitätsausführungsgesetz beschlossen. Bei wesentlicher Mehrbelastung gleicht die zuständige Senatsverwaltung die Kosten aus. Es ergänzt das seit 1. Januar 2026 geltende Landesorganisationsgesetz und den Zuständigkeitskatalog, der seit 19. Juli 2026 gilt.

Die Verwaltungsreform in Berlin hat 2026 ihre wichtigsten Gesetze bekommen. Seit 1. Januar 2026 gilt das Landesorganisationsgesetz (LOG BE), seit 19. Juli 2026 der Zuständigkeitskatalog, und am 21. Mai 2026 hat das Abgeordnetenhaus das Konnexitätsausführungsgesetz verabschiedet. Es regelt die Geldfrage: Wer den Bezirken Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen. Nach der Wahl vom 20. September 2026 muss nun ein neuer Senat die Reform umsetzen.

Update vom 2. Oktober 2026: Der Artikel ist auf den Stand nach der Wahl gebracht. Neu: Beschluss des Konnexitätsausführungsgesetzes im Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2026, Inkrafttreten des Zuständigkeitskatalogs am 19. Juli 2026, Globalsummen und Jahresabschluss der Bezirke 2025. Korrektur: Der Senat hat den Gesetzentwurf am 14. April 2026 zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister gegeben; beschlossen hat das Gesetz erst das Abgeordnetenhaus. Nicht belegbare Zahlen der früheren Fassung (Zahl der Aufgaben, Digitalisierungsbudget) sind gestrichen.

Was regelt das Konnexitätsausführungsgesetz für die Bezirke?

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) konkretisiert Artikel 85 Absatz 3 der Berliner Verfassung: Bekommen die Bezirke durch ein Landesgesetz oder eine Rechtsverordnung neue Aufgaben oder ändern sich bestehende wesentlich, muss die zuständige Senatsverwaltung vorher die Kosten abschätzen und einen Ausgleich schaffen. So steht es in der Senatsvorlage, Drucksache 19/3223 vom 5. Mai 2026.

• Kostenfolgeabschätzung: Personal, Sachkosten, Leistungen an Dritte und Investitionen werden geschätzt, Gebühren und Einsparungen gegengerechnet.
• Belastungsausgleich: Bleibt eine wesentliche Mehrbelastung, gibt es Geld – im Regelfall über eine Korrektur der Globalsumme, später über einen höheren Bezirksplafond.
• Entlastungsausgleich: Fallen Aufgaben weg, wird die Globalsumme entsprechend gekürzt.
• Keine Rückwirkung: Aufgaben, die vor dem Inkrafttreten zugewiesen waren, sind nur bei späteren wesentlichen Änderungen erfasst.
• Bundesrecht: Hat der Bund eine Kostenschätzung erstellt, soll das Land sie übernehmen.
• Prüfung: Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten wird das Gesetz wissenschaftlich begleitet evaluiert.

Im Abgeordnetenhaus stimmten laut Plenarprotokoll 19/86 CDU, SPD und Grüne zu, Linke und AfD enthielten sich. Ein Änderungsantrag von Grünen und Linken war zuvor abgelehnt worden.

Was kritisieren die Bezirke?

Der Rat der Bürgermeister hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, aber Nachbesserungen verlangt. Laut Senatsvorlage bemängeln die Bezirke, dass offen ist, ab wann eine Belastung «wesentlich» ist. Die Pflicht, «alle» Daten für die Kostenschätzung zu liefern, bedeute zusätzlichen Personalaufwand. Und für Mehrkosten durch Bundes- und EU-Recht fordern die Bezirke einen pauschalen Ausgleich. Schon bei der Vorstellung im April kritisierten einige Bezirke laut Tagesspiegel, dass bei Bundesgesetzen die Kostenschätzung des Bundes übernommen werden soll – diese könne die Belastung in Berlin nicht genau abbilden.

Der Senat antwortete in der Vorlage, die Wesentlichkeitsgrenze werde im Umsetzungsprojekt der Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet. Eine Zahl dafür war Anfang Oktober 2026 nicht veröffentlicht. Der damalige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im April: «Damit stärken wir die Bezirke strukturell, schaffen mehr Planungssicherheit und treiben die Verwaltungsreform konsequent voran.»

Wie viel Geld bekommen die Berliner Bezirke?

Die Berliner Bezirke finanzieren sich fast ganz über Globalsummen, also pauschale Zuweisungen des Landes. Für 2025 stiegen die Globalsummen nach einer Nachkalkulation um rund 736 Millionen Euro auf rund 9,89 Milliarden Euro, meldete die Senatsverwaltung für Finanzen am 30. März 2026. Treiber waren vor allem Sozial- und Betreuungsausgaben.

Unter dem Strich blieb 2025 ein Überschuss aller Bezirke von rund 25,9 Millionen Euro; sieben Bezirke verfügen zusammen über Rücklagen von rund 148,8 Millionen Euro. Den Doppelhaushalt 2026/2027 hat das Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2025 beschlossen. Welche Globalsummen die einzelnen Bezirke für 2026 und 2027 erhalten, weist die Finanzverwaltung in den Bezirkshaushaltsplänen aus; eine aktuelle Gesamtzahl hat sie bis 2. Oktober 2026 nicht veröffentlicht. Wie sich die zwölf Bezirke sonst unterscheiden, zeigt der Bezirksvergleich.

Was ist der Zuständigkeitskatalog?

Der Zuständigkeitskatalog ist die erste vollständige Liste aller Aufgaben der Berliner Verwaltung, jeweils mit der Angabe, ob Senat oder Bezirk zuständig ist. Das Abgeordnetenhaus stimmte der Zuständigkeitsverordnung am 23. Juni 2026 zu, sie gilt seit 19. Juli 2026. Seit dem 7. August 2026 kannst du den Katalog in einer öffentlichen Datenbank durchsuchen, teilte die Senatskanzlei mit. Grundlage ist das Landesorganisationsgesetz, das das Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2025 verabschiedet hat (Drucksache 19/3288).

Was bedeutet die Wahl für die Verwaltungsreform?

Die Wahl vom 20. September 2026 verschiebt die Mehrheiten: Nach dem vorläufigen Endergebnis wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 18,8 Prozent (Tagesspiegel). Die Gesetze der Reform gelten unabhängig davon weiter. Der neue Regierende Bürgermeister muss laut Zuständigkeitsverordnung bei der Senatsbildung die Aufgaben der Hauptverwaltung nach Politik- und Querschnittsfeldern den Senatsmitgliedern zuweisen – der Katalog ist dafür die Grundlage. Auch in den Bezirken werden neue Bezirksämter gewählt; den aktuellen Stand der Rathausspitzen findest du in der Liste der Bezirksbürgermeister, die Koalitionsgespräche im Überblick unter Koalition Berlin 2026.

Häufige Fragen zur Bezirksfinanzierung

Was bedeutet Konnexität bei den Berliner Bezirken?

Konnexität heißt: Wer eine Aufgabe überträgt, bezahlt sie. In Berlin steht das Prinzip in Artikel 85 Absatz 3 der Landesverfassung und gilt in dieser Form seit 1. Januar 2026. Das Konnexitätsausführungsgesetz vom Mai 2026 legt fest, wie die Senatsverwaltungen die Kosten neuer Bezirksaufgaben schätzen und bei wesentlicher Mehrbelastung über die Globalsumme ausgleichen.

Wann wurde das Konnexitätsausführungsgesetz beschlossen?

Das Abgeordnetenhaus hat das Konnexitätsausführungsgesetz am 21. Mai 2026 in zweiter Lesung beschlossen, mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen bei Enthaltung von Linke und AfD. Der Senat hatte den Entwurf am 14. April 2026 vorgestellt und dem Rat der Bürgermeister zugeleitet. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Ändert die Wahl vom 20. September 2026 etwas an der Bezirksreform?

Die beschlossenen Gesetze gelten weiter: Landesorganisationsgesetz, Zuständigkeitsverordnung und Konnexitätsausführungsgesetz sind in Kraft oder verabschiedet. Ein neuer Senat kann sie nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus ändern. Offen ist, wie eine neue Koalition die Umsetzung gestaltet, etwa die noch fehlende Definition, ab wann eine Mehrbelastung der Bezirke als wesentlich gilt.

Wo sehe ich, ob Senat oder Bezirk für eine Aufgabe zuständig ist?

In der Zuständigkeitsdatenbank des Landes Berlin auf berlin.de. Sie ist seit 7. August 2026 online und enthält den gesamten Zuständigkeitskatalog, der seit 19. Juli 2026 gilt. Du kannst dort nach Aufgaben suchen und siehst, welche Senatsverwaltung steuert und wer die Aufgabe ausführt, etwa ein Bezirksamt.

Quellen

• Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/3223: Konnexitätsausführungsgesetz (05.05.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 19/86 vom 21.05.2026 (abgerufen am 02.10.2026)
• Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/3288: Zuständigkeitsverordnung (02.06.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• Senatskanzlei: Zuständigkeitsdatenbank der Berliner Verwaltung ist online verfügbar (07.08.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• Senatsverwaltung für Finanzen: Jahresabschluss der Berliner Bezirke für 2025 (30.03.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• Senatsverwaltung für Finanzen: Doppelhaushalt 2026/2027 (19.12.2025) (abgerufen am 02.10.2026)
• Tagesspiegel: Berliner Senat entscheidet über neue Regeln für Bezirksfinanzen (14.04.2026) (abgerufen am 02.10.2026)
• Tagesspiegel: Vorläufiges Endergebnis der Berlin-Wahl (20.09.2026) (abgerufen am 02.10.2026)