Beim politischen Streit um das Thema Windrad Lichtenberg Grüne hat die Bezirkspolitik im Frühjahr 2026 einen neuen Tiefpunkt der Transparenz erreicht. In den Ortsteilen Falkenberg und Wartenberg sollen nach Plänen des Senats riesige Anlagen in Landschaftsschutzgebieten entstehen – ein Vorhaben, das die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Mehrheitsbeschluss eigentlich gestoppt hatte. Wie ich aus dem Rathaus Lichtenberg erfuhr, leitete die zuständige grüne Bezirksstadträtin dieses bindende Votum jedoch schlichtweg nicht an die Landesebene weiter.
- Berlin muss laut Vorgaben bis 2027 exakt 0,25 Prozent der Landfläche für Windenergie ausweisen.
- Das umstrittene „Windenergiegebiet 03“ umfasst den Landschaftsraum Wartenberg/Falkenberg.
- Mitte 2026 startet der zweite Beteiligungsschritt zur Änderung des Berliner Flächennutzungsplans.
- Ein älterer, gegenteiliger Ausschuss-Beschluss wurde anstelle des aktuellen BVV-Votums an den Senat übermittelt.
🏛 Der BVV-Beschluss und das Windrad Lichtenberg Grüne
Der Ursprung des Konflikts liegt in den Plänen der Senatsverwaltung für Umwelt. Diese hat den Landschaftsraum Wartenberg/Falkenberg im Bezirk Lichtenberg sowie angrenzende Flächen in Pankow als „Windenergiegebiet 03“ ins Auge gefasst. Um diese Bebauung im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, brachte die BSW-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg einen klaren Antrag ein: Das Bezirksamt sollte gegenüber dem Senat unmissverständlich dafür eintreten, dass diese Flächen für den Windkraftbau ausgeschlossen werden.
Dieser Antrag fand in der BVV eine Mehrheit, da auch die CDU und die AfD dem Vorstoß des BSW zustimmten. Mit diesem demokratischen Mehrheitsbeschluss war die offizielle Position des Bezirks eigentlich geklärt. Verantwortlich für die Weiterleitung und Umsetzung solcher Beschlüsse ist im Bezirksamt Lichtenberg die zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu.
| 👤 Steckbrief: Filiz Keküllüoğlu | |
|---|---|
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Amt/Funktion | Bezirksstadträtin im Bezirksamt Lichtenberg |
| Im Amt seit | 2023 |
| Bekannt im aktuellen Fall für | Nicht-Weiterleitung eines demokratischen BVV-Beschlusses an den Senat |
📁 Die Täuschung: Alter Beschluss statt BVV-Votum
Was dann geschah, deckte die BSW-Fraktion durch beharrliches Nachfragen auf. Anstatt den frisch gefassten, ablehnenden Beschluss der BVV an die Senatsverwaltung zu schicken, übermittelte Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu schlichtweg ein älteres Papier. Dabei handelte es sich um einen Beschluss aus einem BVV-Ausschuss, der den Windkraft-Plänen zustimmend gegenüberstand – ein Dokument, das durch das neue Votum des Bezirksparlaments längst überholt und rechtlich obsolet war.
Die CDU-Fraktion, die als stärkste Kraft im Bezirk ohnehin in ständigem Reibungsverlust mit den Grünen steht und erst kürzlich mit klaren Forderungen zum Bahnhof Lichtenberg Berlin: CDU fordert Räumung des Vorplatzes den Druck auf das Bezirksamt erhöhte, sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. Administrative Tricksereien, um unliebsame Mehrheitsentscheidungen zu umgehen, beschädigen das Vertrauen in die bezirklichen Institutionen massiv.
📊 Senatsvorgaben und die Position der Grünen
Hintergrund des Konflikts um das Windrad Lichtenberg Grüne Projekt sind die ambitionierten Vorgaben auf Landes- und Bundesebene. Berlin ist gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2027 mindestens 0,25 Prozent seiner Landfläche für die Windenergie auszuweisen. Bis 2032 verdoppelt sich diese Quote laut Senatsvorgaben sogar auf 0,5 Prozent. Da die Innenstadt dicht bebaut ist, rücken zwangsläufig die Randbezirke und deren Landschaftsschutzgebiete in den Fokus der Planer.
Die Grünen-Fraktion in Lichtenberg verteidigt das Vorgehen inhaltlich, auch wenn die administrative Umsetzung durch die Stadträtin nun in der Kritik steht. Laut einem Bericht des Tagesspiegel (Oktober 2024) griff die Fraktion stattdessen die Christdemokraten scharf an: „Wie die CDU mit ihrer Blockadehaltung einen sachlichen Dialog verhindert und die Lenkungsmöglichkeiten des Bezirks torpediert, ist enttäuschend und kurzsichtig“, so die Grünen.
| Zielmarke / Jahr | Gesetzliche Vorgabe (Berlin) | Relevanz für Lichtenberg |
|---|---|---|
| Mitte 2026 | Zweiter Beteiligungsschritt FNP-Änderung | Bürger und Bezirk können erneut Stellung nehmen |
| 2027 | 0,25 % der Landfläche für Windkraft | Senatsbeschluss für Gebiet 03 (Wartenberg/Falkenberg) erwartet |
| 2032 | 0,50 % der Landfläche für Windkraft | Weitere Flächenprüfungen im Randgebiet wahrscheinlich |
🏘 Infrastruktur-Sorgen in Wartenberg und Falkenberg
Für viele Anwohner in den nördlichen Lichtenberger Ortsteilen Wartenberg und Falkenberg ist der Vorgang ein weiteres Signal dafür, dass ihre lokalen Interessen auf Landesebene wenig Gehör finden. Der Erhalt der Landschaftsschutzgebiete als Naherholungsraum steht hier gegen die Klimaziele der Hauptstadt.
Diese politische Enttäuschung trifft auf eine ohnehin angespannte Stimmung. Erst kürzlich wurde beim Thema Apothekenstreik Berlin: Warum Lichtenberg die Apotheken ausgehen deutlich, wie sehr sich die Bewohner der Randgebiete bei der Grundversorgung vernachlässigt fühlen. Wenn nun auch noch demokratische Beschlüsse des eigenen Bezirksparlaments durch administrative Taschenspielertricks ignoriert werden, vertieft das den Graben zwischen Bürgern und Verwaltung weiter.
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Warum gibt es Streit um das Windrad Lichtenberg Grüne Projekt?
Der Konflikt entzündete sich, weil die grüne Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu einen demokratischen Mehrheitsbeschluss der Lichtenberger BVV gegen den Bau von Windkraftanlagen ignorierte und stattdessen ein veraltetes, zustimmendes Dokument an den Senat weiterleitete.
Wo genau in Lichtenberg sollen die Windräder gebaut werden?
Die Anlagen sind für das sogenannte „Windenergiegebiet 03“ vorgesehen. Dieses Areal umfasst geschützte Landschaftsräume in den Lichtenberger Ortsteilen Wartenberg und Falkenberg sowie angrenzende Flächen im Bezirk Pankow.
Was wirft das BSW der grünen Stadträtin vor?
Die BSW-Fraktion, die den Vorgang aufdeckte, wirft der Stadträtin bewusste Täuschung vor. Indem sie das ablehnende Votum der BVV zurückhielt, habe sie ihre administrativen Befugnisse missbraucht, um die klimapolitischen Ziele ihrer Partei durchzusetzen.
Welche Ziele verfolgt der Berliner Senat beim Windkraftausbau?
Der Berliner Senat muss laut Bundesvorgaben bis zum Jahr 2027 mindestens 0,25 Prozent der gesamten Landfläche Berlins für die Windenergie ausweisen. Bis zum Jahr 2032 steigt diese gesetzliche Verpflichtung sogar auf 0,5 Prozent an.
Wann fällt die endgültige Entscheidung über die Flächen in Falkenberg?
Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Mitte 2026 startet der zweite Beteiligungsschritt zur Änderung des Flächennutzungsplans, bei dem du dich als Bürger erneut einbringen kannst. Der finale Senatsbeschluss wird für Mitte 2027 erwartet.
🏁 Fazit: Ein schwerer Vertrauensbruch
Der Skandal um das Windrad Lichtenberg Grüne Projekt zeigt eindrücklich, wie sensibel das Zusammenspiel zwischen Bezirksparlament und Verwaltung ist. Dass eine Bezirksstadträtin einen klaren Mehrheitsbeschluss von BSW, CDU und AfD in der Schublade verschwinden lässt, um stattdessen ein veraltetes Dokument an den Senat zu schicken, ist ein handfester politischer Affront.
Klimaschutz und die Ausweisung von 0,25 Prozent der Landesfläche bis 2027 sind rechtliche Notwendigkeiten für Berlin. Doch wer diese Ziele durch administrative Tricksereien an den gewählten Vertretern der Bürger in Wartenberg und Falkenberg vorbei durchdrücken will, erweist der Energiewende einen Bärendienst. Dieser Vorgang beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse auf Bezirksebene massiv.
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🗞 Über den Autor: Maik Möhring – Verantwortlicher & Chefredakteur
Berlin hat ein massives Transparenzproblem: Politische Entscheidungen werden gefeiert, aber das administrative Handeln im Hintergrund bleibt oft im Dunkeln. Wer wie hier im Rathaus Lichtenberg demokratische Mehrheitsbeschlüsse in der Schublade verschwinden lässt, beschädigt das Vertrauen in die Bezirkspolitik nachhaltig.
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