Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 holte die FDP in Berlin 4,6 Prozent der Zweitstimmen – und flog trotzdem aus dem Abgeordnetenhaus. Verantwortlich war die Fünf-Prozent-Hürde Berlin, an der jede Partei unterhalb von fünf Prozent scheitert. Was hinter dieser Sperrklausel steckt, warum Stimmen dadurch verfallen können und welche Ausnahme es gibt, lesen Sie hier – rechtzeitig vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026.
📑 Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sperrklausel von fünf Prozent ist in Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung von Berlin verankert.
- Sie gilt für die Zweitstimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
- Parteien unter fünf Prozent erhalten keine Sitze – ihre Stimmen zählen nicht für die Sitzverteilung.
- Ausnahme: Wer mindestens ein Direktmandat gewinnt, zieht trotzdem ein (Grundmandatsklausel).
- Für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gilt in Berlin nur eine Drei-Prozent-Hürde.
- Jüngstes Beispiel: Die FDP scheiterte 2023 mit 4,6 Prozent.
Was ist die Fünf-Prozent-Hürde Berlin?
Die Fünf-Prozent-Hürde Berlin ist eine Sperrklausel: Nur Parteien, die landesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, werden bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus berücksichtigt. Festgeschrieben ist das in Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung von Berlin und im Landeswahlgesetz. Ziel der Klausel ist es, eine starke Zersplitterung des Parlaments in viele Kleinstfraktionen zu verhindern und so stabile Mehrheiten zu ermöglichen.
Eine Berliner Besonderheit: Bei der Berechnung der Sperrklausel zählen nach dem Landeswahlgesetz alle abgegebenen Zweitstimmen mit – auch ungültige. Gewählt wird nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl. Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen: eine Erststimme für eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise und eine Zweitstimme für eine Partei. Über die Zweitstimme entscheidet sich am Ende, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.
Warum können Stimmen verfallen?
Stimmen verfallen, weil eine Partei unter fünf Prozent bei der Sitzverteilung schlicht nicht mitgezählt wird. Ihre Zweitstimmen führen dann zu keinem einzigen Sitz – die übrigen Mandate werden unter den Parteien oberhalb der Hürde aufgeteilt. Wer also eine Kleinpartei wählt, die an der Fünf-Prozent-Hürde Berlin scheitert, sieht seine Stimme im Ergebnis nicht abgebildet.
Das jüngste Beispiel lieferte die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023. Die CDU gewann mit 28,2 Prozent, SPD und Grüne kamen auf je 18,4 Prozent – die SPD lag dabei nur 53 Stimmen vorn. Die Linke erreichte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Die FDP verlor über ein Drittel ihrer Stimmen und landete bei 4,6 Prozent. Ergebnis: kein einziger Sitz, obwohl rund jede zwanzigste Zweitstimme an die Liberalen ging.
| Partei | Zweitstimmen 2023 | Im Abgeordnetenhaus? |
|---|---|---|
| CDU | 28,2 % | Ja |
| SPD | 18,4 % | Ja |
| Grüne | 18,4 % | Ja |
| Die Linke | 12,2 % | Ja |
| AfD | 9,1 % | Ja |
| FDP | 4,6 % | Nein – unter 5 % |
| Sonstige | 9,1 % | Nein |
Grundmandatsklausel: die Ausnahme über das Direktmandat
Es gibt einen Weg ins Parlament trotz schwacher Zweitstimme: die Grundmandatsklausel. Gewinnt eine Bewerberin oder ein Bewerber einer Partei in einem der 78 Wahlkreise das Direktmandat – also die relative Mehrheit der Erststimmen –, zieht die Partei auch dann ins Abgeordnetenhaus ein, wenn sie landesweit unter fünf Prozent bleibt. Dann werden ihre Zweitstimmen bei der Sitzverteilung doch wieder berücksichtigt.
Praktisch relevant war das in Berlin lange vor allem für die Linke, die in ihren Hochburgen im Osten regelmäßig Direktmandate holt. Die Erststimme kann also über mehr entscheiden als nur über einen einzelnen Wahlkreis – sie kann einer ganzen Partei den Einzug sichern. Wer taktisch wählt, sollte den Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme kennen.
Abgeordnetenhaus und BVV: unterschiedliche Hürden
Wichtig zu wissen: Die fünf Prozent gelten nur für das Abgeordnetenhaus. Für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) liegt die Hürde in Berlin bei nur drei Prozent. Beide Wahlen finden alle fünf Jahre zeitgleich statt – am selben Wahltag entscheidet also einmal die Fünf-Prozent-Hürde Berlin und einmal die niedrigere Drei-Prozent-Marke.
Der Hintergrund ist juristisch: 1997 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die damalige Fünf-Prozent-Hürde für die BVV-Wahlen für verfassungswidrig. 1998 führte das Abgeordnetenhaus daraufhin die Drei-Prozent-Hürde ein und verankerte sie in der Verfassung. 2013 bestätigte das Gericht diese Marke erneut und wies einen Einspruch der Tierschutzpartei ab. In den Bezirksparlamenten mit je 55 Sitzen dürfen zudem EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab 16 Jahren mitwählen.
Am 12. Februar 2023 zeigte sich die Wucht der Sperrklausel in Reinform: Die FDP holte 4,6 Prozent – und war raus. Für rund 90.000 Zweitstimmen blieb damit kein Sitz übrig, während CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD die 159 Plätze unter sich aufteilten. Für die Wahl am 20. September 2026 heißt das: Jede Partei, die in den Umfragen um die Fünf-Prozent-Marke pendelt, kämpft nicht um einzelne Sitze, sondern um Sein oder Nichtsein im Parlament. Genau deshalb lohnt es sich, vor dem Gang ins Wahllokal zu wissen, wie Erst- und Zweitstimme zusammenwirken.
Quellen
| Quelle | Inhalt |
|---|---|
| berlin.de (Senatsverwaltung für Inneres) | Wahlsystem, Art. 39 VvB, Sperrklausel |
| Abgeordnetenhaus Berlin (Lexikon) | Definition Sperrklausel und Direktmandat |
| Landeswahlleiter Berlin | Amtliches Endergebnis 2023 |
| Verfassungsgerichtshof Berlin | Urteile zur Drei-Prozent-Hürde (1997, 2013) |
Häufige Fragen zur Fünf-Prozent-Hürde Berlin
Wo ist die Fünf-Prozent-Hürde Berlin geregelt?
In Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung von Berlin und im Landeswahlgesetz. Danach erhalten Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen keine Sitze im Abgeordnetenhaus – außer sie gewinnen ein Direktmandat.
Was passiert mit Stimmen für Parteien unter fünf Prozent?
Diese Zweitstimmen fließen nicht in die Sitzverteilung ein. Die Mandate werden allein unter den Parteien oberhalb der Hürde vergeben. Für die gewählte Kleinpartei bedeutet das: kein Sitz, obwohl Menschen sie gewählt haben.
Gilt die Hürde auch für die Bezirkswahlen?
Nein. Für die Bezirksverordnetenversammlungen gilt in Berlin eine niedrigere Drei-Prozent-Hürde. Sie wurde 1998 eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die frühere Fünf-Prozent-Marke für die BVV-Wahlen gekippt hatte.
Kann eine Partei trotz weniger als fünf Prozent einziehen?
Ja, über die Grundmandatsklausel. Gewinnt ein Kandidat oder eine Kandidatin in einem der 78 Wahlkreise das Direktmandat, zieht die Partei ein – und ihre Zweitstimmen zählen dann doch bei der Sitzverteilung.
Welche Partei ist zuletzt gescheitert?
Die FDP. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 erreichte sie 4,6 Prozent und verpasste den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus, obwohl sie 2021 noch klar vertreten war.
Unsere Einordnung
Die Sperrklausel ist kein Zufallsprodukt, sondern eine bewusste Abwägung zwischen Vielfalt und Regierbarkeit. Wer sie verstehen will, sollte sie nicht als Hürde gegen kleine Parteien lesen, sondern als Information für die eigene Wahlentscheidung: Eine Stimme für eine Partei knapp unter fünf Prozent kann am Ende ungehört bleiben – die Erststimme dagegen kann über die Grundmandatsklausel mehr bewegen, als viele denken. Weitere Erklärstücke finden Sie in unserer Reihe Wahl-Wissen.
– Maik Möhring, Chefredakteur, BerlinEcho
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ℹ️ Transparenz-Hinweis: Dieser Artikel wurde unter Einsatz von KI-Tools (Claude, Gemini) recherchiert und vorstrukturiert, anschließend redaktionell überarbeitet, mit Berliner Lokalkenntnis ergänzt und faktengeprüft durch die BerlinEcho-Redaktion.
