Neue Gesetze April 2026: Lachgas-Verbot, EES & USB-C im Überblick

Der April 2026 bringt eine ungewöhnlich dichte Welle an neuen Bundesgesetzen – von Jugendschutz über Gesundheitsvorsorge bis zu EU-weiten Verbraucherregeln. Ich habe alle Änderungen aus den offiziellen Quellen zusammengetragen und nach Inkrafttretensdatum sortiert, damit du als Berliner Einwohner, Pendler oder Beschäftigter weißt, was dich direkt betrifft.

🫁 Kostenloses Lungenkrebs-Screening ab 1. April

Wer zwischen 50 und 75 Jahre alt ist und aktuell stark raucht oder früher stark geraucht hat, hat ab dem 1. April 2026 Anspruch auf eine kostenlose Früherkennungsuntersuchung. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt künftig die Kosten für eine jährliche Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) der Lunge. Laut dem Bundesgesundheitsministerium können dadurch Lungenkrebsfälle in einem Stadium entdeckt werden, in dem die Heilungschancen deutlich besser sind.

Die Neuregelung gilt für alle gesetzlich Versicherten. Wer privat versichert ist, sollte die Kostenübernahme direkt mit seiner Versicherung klären. Wichtig: Bis der erste Termin bei einem Radiologen verfügbar ist, können einige Wochen vergehen, da Fachärzte für die neue Untersuchung speziell zertifiziert sein müssen.

👶 Mehr Geld für Hebammen – Vergütungsreform April 2026

Nach langen Verhandlungen zwischen Berufsverbänden und Krankenkassen tritt im April eine spürbare Vergütungsreform für Hebammen in Kraft. Die wichtigsten Punkte: Zuschläge für die 1:1-Betreuung in der Klinik werden auch dann gezahlt, wenn die Geburt ungewöhnlich schnell verläuft oder ein unvermeidbarer Schichtwechsel stattfindet. Bislang gingen Hebammen in solchen Situationen leer aus.

Außerdem können Beleghebammen bestimmte ambulante Leistungen bis zum 31. Dezember 2027 befristet direkt mit den Krankenkassen abrechnen – ohne den Umweg über die Klinik. Das senkt den bürokratischen Aufwand erheblich. Für werdende Eltern in Bezirken wie Pankow oder Mitte, wo Hebammen ohnehin rar sind, bedeutet das eine spürbar bessere Versorgungslage. Mehr zur Berliner Gesundheitsversorgung findest du in unserer Gesellschafts-Rubrik.

💰 Tariferhöhung öffentlicher Dienst: +2,8 % ab 1. April

Rund 925.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab dem 1. April 2026 mehr Gehalt. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung von 2,8 Prozent geeinigt – mindestens aber 100 Euro mehr pro Monat. Für Berlin ist das besonders relevant: Beschäftigte in Kitas, Schulen, Bezirksämtern und der Senatsverwaltung profitieren direkt. Auch Auszubildende im öffentlichen Dienst erhalten ab April monatlich 60 Euro mehr.

Besonders die unteren und mittleren Einkommensgruppen profitieren überproportional, weil der Mindestbetrag von 100 Euro prozentual mehr ausmacht als 2,8 % des Grundgehalts. Eine zweite Erhöhungsstufe folgt zum 1. März 2027. Das Berliner Wirtschaftsleben profitiert indirekt: Mehr Kaufkraft bei Tausenden städtischen Angestellten stärkt den lokalen Einzelhandel.

🎈 Lachgas-Verbot ab 12. April: Was genau gilt?

Das Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), das Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Dezember 2025 durch den Bundesrat gebracht hat, tritt am 12. April 2026 in Kraft. Es ist das erste bundesweite Gesetz, das Lachgas (Distickstoffmonoxid) als neuen psychoaktiven Stoff einstuft und reguliert. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten ähnliche Regelungen bereits auf Landesebene.

Die Regelung ist komplexer als oft dargestellt – sie betrifft nicht nur Minderjährige:

• Minderjährige (unter 18): Vollständiges Erwerbs- und Besitzverbot – keine Ausnahmen
• Kartuschen über 8,4 Gramm: Für alle verboten, unabhängig vom Alter
• Erwachsene: Dürfen maximal 10 Kartuschen à 8,4g pro Kauf erwerben (z. B. für Schlagsahne)
• Online-Handel und Automaten: Für alle Altersgruppen verboten, nicht nur für Minderjährige
• Fertigsprühsahne: Bleibt uneingeschränkt erlaubt – Lachgas als Treibmittel in kleiner Menge ausgenommen

Gleichzeitig werden die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) – bekannt als Basis für K.-o.-Tropfen – deutlich strenger reguliert. Beide Substanzen dürfen ab dem 12. April nicht mehr über den Versandhandel oder Automaten an Privatpersonen verkauft werden. Die industrielle Anwendung bleibt unter strengen Auflagen zulässig. Wer in der Berliner Party- und Clubszene rund um Kriminalitäts- und Sicherheitsthemen auf dem Laufenden bleiben möchte, findet in unserer Rubrik weitere Berichte. Quelle: Bundesgesundheitsministerium – Pressemitteilung.

⚖️ Dieser Artikel gibt den Stand der Gesetzgebung zum 30. März 2026 wieder. Für rechtliche Beratung zum NpSG wende dich an einen Fachanwalt.

🛂 EES-Grenzsystem ab 12. April: Ende des Passstempels

Wer vom BER aus in Nicht-EU-Länder reist oder Besuch aus Drittstaaten erwartet, muss sich auf eine wichtige Änderung einstellen: Ab dem 12. April 2026 wird das europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) an allen deutschen Luft- und Seeaußengrenzen vollständig in Betrieb genommen. Das System war seit Oktober 2025 stufenweise eingeführt worden.

Konkret bedeutet das: Der klassische Passstempel entfällt. Stattdessen werden bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen neben Namen und Passdaten auch biometrische Daten – Gesichtsbild und Fingerabdrücke – digital erfasst und gespeichert. Für EU-Bürger ändert sich durch das EES nichts. Laut dem Bundesministerium des Innern soll das System helfen, illegale Einreisen und Überschreitungen der erlaubten Aufenthaltsdauer besser zu erkennen.

⚠️ Hinweis für BER-Reisende: In den ersten Wochen nach Einführung sind längere Wartezeiten an den Grenzkontrollstellen zu erwarten. Wer internationale Gäste erwartet oder selbst in Drittstaaten reist, sollte mehr Zeit für den Check-in einplanen.

💻 USB-C Ladepflicht für Laptops ab 28. April

Eine Neuregelung, die für Millionen Verbraucher in Deutschland relevant ist: Ab dem 28. April 2026 müssen alle neu in den Verkehr gebrachten Laptops in der EU verpflichtend mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Die EU-Richtlinie 2022/2380 hatte diese Pflicht bereits für Smartphones und Tablets ab Ende 2024 eingeführt – jetzt folgen Notebooks.

Selbst leistungsstarke Geräte, deren Energiebedarf die über USB-C mögliche Grenze von 240 Watt übersteigt, müssen den USB-C-Port zumindest als zusätzlichen Anschluss neben dem herkömmlichen Netzstecker aufweisen. Das Ziel: weniger Elektroschrott durch einheitliche Ladekabel. Ältere Laptops ohne USB-C dürfen weiterhin genutzt und auch noch verkauft werden – die Pflicht gilt nur für Neugeräte, die nach dem Stichtag in den Handel kommen.

📊 Alle neue Gesetze April 2026 im Überblick

❓ Häufige Fragen zu den neuen Gesetzen April 2026

Gilt das Lachgas-Verbot ab April 2026 nur für Minderjährige?

Nein. Das Verbot gilt teilweise für alle Altersgruppen. Kartuschen mit mehr als 8,4 Gramm Füllmenge sind ab dem 12. April für jedermann verboten. Außerdem ist der Online-Handel und der Kauf an Automaten unabhängig vom Alter untersagt. Nur Minderjährigen ist der Erwerb und Besitz jeglicher Lachgasmengen vollständig verboten. Erwachsene dürfen kleine Kartuschen (max. 8,4g, max. 10 Stück pro Kauf) weiterhin im stationären Handel kaufen – etwa für Schlagsahne.

Wer hat Anspruch auf den kostenlosen Lungenkrebs-Check ab 1. April 2026?

Gesetzlich Versicherte zwischen 50 und 75 Jahren, die aktuell stark rauchen oder dies in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum getan haben. Die Kosten für die jährliche NDCT-Untersuchung werden vollständig von der Krankenkasse übernommen. Privatversicherte sollten die Bedingungen direkt mit ihrer Versicherung klären. Die Untersuchung muss bei einem speziell zertifizierten Radiologen oder einer Klinik erfolgen.

Was ändert das EES-System ab 12. April für Berliner am BER?

Das digitale Einreisesystem (EES) erfasst ab dem 12. April alle Reisenden aus Nicht-EU-Ländern bei Ein- und Ausreise mit biometrischen Daten. EU-Bürger sind nicht betroffen. Wer Gäste aus Drittstaaten erwartet oder selbst aus einem Nicht-EU-Land anreist, muss mit längeren Wartezeiten an der Grenzkontrolle rechnen – besonders in den ersten Wochen nach Einführung am BER.

Was bedeutet die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst für Berliner Beschäftigte?

Rund 925.000 Tarifbeschäftigte erhalten ab dem 1. April 2026 mindestens 100 Euro mehr pro Monat, insgesamt 2,8 Prozent mehr Grundgehalt. In Berlin profitieren vor allem Mitarbeitende in Kitas, Schulen, Bezirksämtern und der Senatsverwaltung. Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst erhalten 60 Euro mehr monatlich. Die nächste Erhöhungsstufe folgt zum 1. März 2027.

Muss mein neues Laptop ab Ende April USB-C haben?

Ja – alle neu in den Handel gebrachten Laptops in der EU müssen ab dem 28. April 2026 einen USB-C-Anschluss besitzen. Für bereits im Handel befindliche Geräte oder gebrauchte Laptops gilt die Pflicht nicht. Geräte mit einem Energiebedarf über 240 Watt müssen USB-C zumindest als zusätzliche Buchse neben dem Netzstecker aufweisen. Die Regel gilt EU-weit, also auch für alle in Deutschland verkauften Geräte.

Wer hat das Lachgas-Verbot durchgesetzt?

Das Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verantwortet, im November 2025 vom Bundestag verabschiedet und im Dezember 2025 vom Bundesrat gebilligt. Es wurde am 12. Januar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt nach einer dreimonatigen Übergangsfrist am 12. April 2026 in Kraft.

🏁 Fazit: Dichte Welle an neuen Gesetzen April 2026

Neue Gesetze April 2026 – Der April bringt sieben relevante Neuregelungen in kurzer Folge. Besonders für Berliner Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Tariferhöhung), werdende Eltern (Hebammenreform), Raucher ab 50 (Lungenkrebs-Screening) und alle, die regelmäßig international reisen oder fliegen (EES am BER), entstehen direkte Auswirkungen im Alltag. Das Lachgas-Verbot betrifft zudem nicht nur Jugendliche, sondern durch das Großkartuschen-Verbot auch den allgemeinen Handel. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, findet in unserer Deutschland-Rubrik weitere Gesetzes-Überblicke.

🤖 Dieser Artikel entstand mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI). Angaben basieren auf verfügbaren Quellen zum Zeitpunkt der Erstellung (30. März 2026). Für Korrekturen oder Hinweise: Kontakt zur Redaktion →