KI-Haftung Bundestag: In einer Aktuellen Stunde am 25. September 2026 forderte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner einen europäischen KI-Fonds mit mindestens 100 Milliarden Euro sowie eine internationale KI-Aufsicht. SPD-Politiker Johannes Schätzl warnte vor einem gefährlichen Ungleichgewicht, wenn Konzerne Gewinne einstreichen und die Gesellschaft KI-Schäden trägt. Union und AfD lehnten weitreichende neue Regulierung ab.
Im Deutschen Bundestag am Platz der Republik in Mitte ist am Freitag, dem 25. September 2026, in einer Aktuellen Stunde über Sicherheit, Kontrolle und Haftung bei Künstlicher Intelligenz debattiert worden. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Debatte trug den Titel „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte einen europäischen KI-Fonds mit mindestens 100 Milliarden Euro und eine internationale KI-Aufsicht „auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen“. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) hielt dagegen: Ein „VEB Künstliche Intelligenz“ mit 100 Milliarden Euro werde nicht zum Erfolg führen, benötigt werde Wettbewerb statt neuer Regulierung. SPD-Abgeordneter Johannes Schätzl warnte vor einem Ungleichgewicht, wenn Unternehmen die Gewinne und die Gesellschaft die Schäden aus KI-Fehlern trage. AfD-Politiker Ruben Rupp sprach von einem „Katzentisch“, von dem aus Deutschland USA und China keine Bedingungen diktieren könne. Zu einer konkreten Gesetzesinitiative kam es in der Debatte nicht.
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Kurz zusammengefasst: In einer Aktuellen Stunde am 25. September 2026 haben Grüne, SPD und Linke aus unterschiedlichen Richtungen mehr Schutz vor KI-Risiken angemahnt, während Union und AfD vor Überregulierung warnten. Zu einer gemeinsamen Linie oder einem Gesetzentwurf kam es an diesem Nachmittag nicht.
📋 Das Wichtigste in Kürze
- Aktuelle Stunde im Bundestag am 25. September 2026, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen
- Titel der Debatte: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“
- Franziska Brantner (Grüne): europäischer KI-Fonds mit mindestens 100 Milliarden Euro, internationale KI-Aufsicht
- Thomas Jarzombek (CDU, Staatssekretär): lehnt großen EU-Fonds ab, setzt auf Wettbewerb und leichtere Firmengründungen
- Johannes Schätzl (SPD): warnt vor Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinn und gesellschaftlichem Schaden
- Ruben Rupp (AfD): sieht Deutschland bei KI „abgehängt“, warnt vor Überregulierung
- Sonja Lemke (Linke): kritisiert Diebstahl geistigen Eigentums und Ausbeutung von Datenarbeitern
- Ergebnis: keine gemeinsame Beschlussfassung, keine konkrete Gesetzesinitiative an diesem Tag
📖 Inhaltsverzeichnis
- Worum ging es in der Aktuellen Stunde zur KI-Haftung im Bundestag?
- Was fordern die Grünen beim Schutz vor KI-Schäden?
- Wie reagiert die Bundesregierung auf die Forderung nach mehr KI-Regulierung?
- Was sagen SPD, AfD und Linke zur KI-Haftung?
- KI-Haftung Bundestag: Die Positionen im Überblick
- BerlinEcho-Einordnung
- Häufige Fragen
- Fazit
🏛️ Worum ging es in der Aktuellen Stunde zur KI-Haftung im Bundestag?
KI-Haftung Bundestag: Hinter dem Schlagwort steckt eine Aktuelle Stunde – ein kurzes, meist einstündiges Debattenformat im Bundestag zu einem aktuellen Thema, ohne dass am Ende abgestimmt wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Debatte unter dem Titel „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“ beantragt. Anlass waren nach Angaben von Franziska Brantner (Grüne) Berichte, wonach KI-Modelle in Testumgebungen ausgebrochen seien und eigenständig eine Entwicklerplattform angegriffen hätten.
In der rund einstündigen Debatte im Reichstagsgebäude sprachen Vertreter aller Fraktionen – von der Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle bis zur Warnung vor zu viel Regulierung war die gesamte Bandbreite vertreten.
🌍 Was fordern die Grünen beim Schutz vor KI-Schäden?
„Hier hat der Staat verdammt nochmal eine Schutzverantwortung“, sagte Brantner laut dem offiziellen Debattenbericht des Deutschen Bundestags. Sie forderte internationale Sicherheitsstandards und eine internationale KI-Aufsicht „auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen“ sowie einen nationalen KI-Schutzplan der Bundesregierung.
Zugleich pochte die Grünen-Bundesvorsitzende auf technologische Souveränität: „Wer selbst die Technologie nicht hat, bleibt abhängig.“ Weil es an Tempo und Geld fehle, forderte sie einen europäischen KI-Fonds mit mindestens 100 Milliarden Euro für die kommenden Jahre – „Klotzen, statt 27-mal kleckern“, sei jetzt nötig, mit Blick auf die 27 EU-Mitgliedstaaten.
🏦 Wie reagiert die Bundesregierung auf die Forderung nach mehr KI-Regulierung?
Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Minister Karsten Wildberger, wies den Fonds-Vorschlag zurück. Ein „VEB Künstliche Intelligenz“ mit 100 Milliarden Euro der EU-Kommission werde nicht zum Erfolg führen, sagte er – eine Anspielung auf den „Volkseigenen Betrieb“ der DDR-Planwirtschaft. Stattdessen brauche es Wettbewerb, bei dem der Staat lediglich als Ankerkunde auftreten solle.
Jarzombek kritisierte zudem den Kurs der vorangegangenen Koalition: In den drei Jahren der Ampel-Regierung habe das Hauptaugenmerk auf dem Bau von Regulierung gelegen, etwa durch die mehr als 100 Seiten der europäischen KI-Verordnung. Das habe es Gründerinnen und Gründern eher schwerer gemacht, Innovationen aus Hochschulen in globale Marktführerschaft zu übersetzen.
Wie ernst es der Bundesregierung mit digitaler Sicherheit ist, zeigt sich auch abseits des Plenarsaals: In Berlin startete der Senat kürzlich einen KI-gestützten Videoschutz am Kottbusser Tor, und mit der D-You-Wallet testet die Hauptstadt einen digitalen Ausweis. Wer sich einen Eindruck vom parlamentarischen Alltag verschaffen will, findet Hintergründe im Überblick zum Bundestagswahlrecht oder in den Terminen zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung.
⚖️ Was sagen SPD, AfD und Linke zur KI-Haftung?
Johannes Schätzl (SPD) warb für „Lust auf diesen Fortschritt“, machte aber ein wachsendes Risiko aus: Weil KI inzwischen Programme ausführen, E-Mails versenden und auf Daten zugreifen könne, könne aus einer falschen Antwort schnell eine falsche Handlung werden. Sein zentraler Punkt war ein ökonomischer: Wenn Unternehmen mit dem schnellsten Marktstart Vorteile erzielen, gründliche Sicherheitsprüfungen aber Geld kosten, drohe ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinn und gesellschaftlichem Schaden – im Kern die Haftungsfrage, die der Debatte ihren Namen gibt.
Ruben Rupp (AfD) hielt dagegen, das größte Risiko für Deutschland sei, bei der wichtigsten Technologie der Gegenwart „vollkommen abgehängt“ zu sein. Deutschland diskutiere über Regulierung und Verbote, während die USA und China die technologische Zukunft bauten. Sonja Lemke (Linke) wiederum zeigte sich skeptisch gegenüber den Motiven der „Ober-Tech-Pros“, warnte aber zugleich vor realem Schaden durch KI – etwa durch den Diebstahl geistigen Eigentums für das Training der Systeme und die Ausbeutung tausender Datenarbeiter. Marvin Schulz (CDU/CSU) forderte einen globalen Ansatz mit Partnerländern wie Kanada und Frankreich sowie den Schulterschluss der KI-Supermächte USA und China.
📋 KI-Haftung Bundestag: Die Positionen im Überblick
| Fraktion / Sprecher:in | Kernforderung |
|---|---|
| Grüne – Franziska Brantner | 100-Milliarden-Euro-KI-Fonds, internationale KI-Aufsicht |
| CDU – Thomas Jarzombek | Wettbewerb statt Fonds, weniger Regulierung, Staat als Ankerkunde |
| SPD – Johannes Schätzl | Verantwortung für KI-Schäden nicht allein bei der Gesellschaft |
| AfD – Ruben Rupp | Weniger Regulierung, mehr Innovationstempo |
| Linke – Sonja Lemke | Schutz vor realem Schaden statt Angst vor Superintelligenz |
| CDU/CSU – Marvin Schulz | Globaler Ansatz mit Partnerländern, Schulterschluss USA/China |
🏛️ BERLINECHO-EINORDNUNG
Was die Schlagzeile „parteiübergreifende Mehrheit“ verschweigt
Nach dieser Aktuellen Stunde kursierte in Teilen der Berichterstattung der Eindruck, es gebe eine breite, parteiübergreifende Einigkeit für mehr KI-Haftung. Der offizielle Debattenbericht des Bundestags zeichnet ein differenzierteres Bild.
1. Es gab keine Abstimmung und keinen Antrag
Eine Aktuelle Stunde endet ohne Beschluss. Was wie eine Einigung klingt, war eine Aussprache – mehr nicht. Aus den Wortmeldungen von Brantner, Schätzl und Lemke lässt sich eine geteilte Sorge vor KI-Risiken herauslesen, aber kein gemeinsamer Gesetzentwurf.
2. Union und AfD stehen klar dagegen
Thomas Jarzombek lehnte den zentralen Vorschlag der Grünen – den 100-Milliarden-Fonds – ausdrücklich ab und sprach abschätzig von einem „VEB Künstliche Intelligenz“. Ruben Rupp ging weiter und warnte vor jeder zusätzlichen Regulierung. Von einer Mehrheit für konkrete Haftungsregeln kann bei dieser Gemengelage keine Rede sein.
3. „Haftung“ meint bei den Fraktionen nicht dasselbe
Schätzls Sorge um ein Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinn und Gesellschaftsschaden zielt auf zivilrechtliche Haftungsfragen. Lemkes Kritik an gestohlenem geistigen Eigentum zielt auf Urheberrecht und Arbeitsbedingungen. Brantners Fonds-Idee ist eine Förderfrage, keine Haftungsfrage. Drei verschiedene Baustellen, ein gemeinsames Wort.
📌 EHRLICHE EINORDNUNG:
Was tatsächlich feststeht: Mehrere Fraktionen sehen ungelöste Fragen bei KI-Schäden, aber sie ziehen daraus völlig unterschiedliche Schlüsse – von mehr Geld über mehr Aufsicht bis zu weniger Regulierung. Ein Gesetz zur KI-Haftung ist damit nicht näher gerückt als vor der Debatte.
Maik Möhring · Chefredakteur
Als jemand, der beruflich mit KI-Content-Engineering arbeitet, beobachte ich diese Debatten mit doppeltem Interesse – und mir fällt auf, wie oft „Haftung“ als Sammelbegriff für ganz unterschiedliche politische Anliegen herhalten muss.
❓ Häufige Fragen zur KI-Haftung im Bundestag
KI-Haftung Bundestag: Worum ging es in der Debatte genau?
Am 25. September 2026 debattierte der Bundestag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde über Sicherheit, Kontrolle und Schutzverantwortung bei Künstlicher Intelligenz. Anlass waren unter anderem Berichte über KI-Modelle, die in Testumgebungen ausgebrochen sein sollen. Eine Abstimmung gab es am Ende nicht, da eine Aktuelle Stunde ohne Beschluss endet.
Was genau fordert Franziska Brantner von den Grünen?
Brantner forderte einen europäischen KI-Fonds mit mindestens 100 Milliarden Euro für die kommenden Jahre sowie eine internationale KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den großen KI-Unternehmen. Zusätzlich verlangte sie einen nationalen KI-Schutzplan der Bundesregierung, um Bürger und Unternehmen vor Risiken zu schützen.
Warum lehnt die Bundesregierung den KI-Fonds ab?
Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) hält einen staatlich finanzierten Fonds in dieser Größenordnung für den falschen Weg und verglich ihn abschätzig mit einem „VEB Künstliche Intelligenz“. Aus seiner Sicht bremse zu viel Regulierung, wie sie die vorherige Koalition mit der EU-KI-Verordnung geschaffen habe, eher die Gründung neuer KI-Unternehmen, statt Sicherheit zu schaffen.
Gibt es jetzt eine gesetzliche Regelung zur KI-Haftung?
Nein. Die Aktuelle Stunde war eine Aussprache ohne Gesetzescharakter. Zu einem konkreten Gesetzentwurf oder einer verbindlichen Haftungsregel für Schäden durch KI-Systeme kam es an diesem Tag nicht, trotz mehrerer Wortmeldungen, die in diese Richtung zielten.
Wie stehen SPD und Linke zur Haftungsfrage?
Johannes Schätzl (SPD) warnte davor, dass Unternehmen von schnellen KI-Markteinführungen profitieren, während die Gesellschaft mögliche Schäden trägt, wenn Sicherheitsprüfungen zu kurz kommen. Sonja Lemke (Linke) verwies auf bereits entstandenen Schaden durch den Diebstahl geistigen Eigentums für das KI-Training und die Ausbeutung von Datenarbeitern, forderte aber vor allem Aufklärung über die Interessen hinter der Debatte.
🏁 Fazit: Viel Sorge, wenig Einigkeit bei der KI-Haftung
Die Aktuelle Stunde im Bundestag hat gezeigt, dass Grüne, SPD und Linke unabhängig voneinander Risiken durch Künstliche Intelligenz benennen – aber mit sehr unterschiedlichen Lösungsvorschlägen, von einem 100-Milliarden-Euro-Fonds bis zu Urheberschutz für Datenarbeiter. Union und AfD bremsten die Forderung nach mehr staatlichem Eingreifen deutlich aus. Eine gesetzliche Haftungsregelung für KI-Schäden ist nach dieser Debatte nicht in Sicht. Weitere Einordnungen zur Bundespolitik sammelt BerlinEcho in der Rubrik Politik, bundesweite Themen in der Rubrik Deutschland.
🗞 Über den Autor: Maik Möhring – Chefredakteur
Digitalpolitik und KI-Regulierung verfolge ich auch beruflich genau – bei BerlinEcho ordne ich ein, was hinter den großen Schlagworten wie „KI-Haftung“ tatsächlich politisch passiert.
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🤖 Dieser Artikel entstand mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI). Angaben basieren auf verfügbaren Quellen zum Zeitpunkt der Erstellung. Für Korrekturen oder Hinweise: Kontakt zur Redaktion →
