Finanzplanung Berlin bis 2030: Senat fordert strikte Konsolidierung

Der Berliner Senat hat am 13. Oktober 2026 die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen und verlangt strikte Haushaltskonsolidierung. Die Transferausgaben betragen rund zehn Milliarden Euro im Jahr, ein Viertel der bereinigten Ausgaben. Für 2027 sind knapp 5,8 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen. Der Stabilitätsbericht 2026 stuft die Haushaltslage als auffällig ein.

Berlin muss in den kommenden Jahren sparen, und zwar früh. Das geht aus der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 hervor, die der Senat am Dienstag, 13. Oktober 2026, auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Parallel legte er den Stabilitätsbericht 2026 vor: Drei von vier Kennziffern gelten als auffällig, die Haushaltslage damit insgesamt. Vor einem Jahr war das noch anders.

Was steht in der Finanzplanung bis 2030?

Die Finanzplanung des Landes Berlin beschreibt, wie sich Einnahmen und Ausgaben bis 2030 entwickeln sollen. Sie setzt den Konsolidierungskurs des Doppelhaushalts 2026/2027 fort, reicht aber nach Darstellung des Senats allein nicht aus. Evers sagte laut Mitteilung des Presse- und Informationsamts, es brauche eine rasche Entscheidung über Prioritäten bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben.

Als Gründe nennt der Senat eine schleppende Konjunktur, steigende Zinslasten und hohe Personalausgaben. Letztere wachsen auch wegen der Besoldungsanpassung, die das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2025 aufgegeben hat. Die Transferausgaben, also Sozialleistungen und Ähnliches auf bundesgesetzlicher Grundlage, machen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus.

Konkrete Kürzungslisten enthält die Mitteilung nicht. Genannt werden die Berliner Verwaltungsreform sowie weitere Schritte bei Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Dazu kommen Reformen, die die Transferausgaben stabilisieren sollen.

Warum gilt Berlins Haushaltslage jetzt als auffällig?

Der Stabilitätsbericht ist ein Pflichtbericht an den Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung. Er prüft vier Kennziffern für die Jahre 2024, 2025 und das laufende Jahr 2026. Sind mindestens drei davon auffällig, gilt der gesamte Zeitraum als auffällig. Genau das trifft nun zu.

Die Zeiträume beider Berichte unterscheiden sich um ein Jahr, ein exakter Vergleich ist deshalb nicht möglich. Die Richtung ist trotzdem klar: Im Bericht 2025 nannte der Senat noch zwei auffällige Kennziffern und sprach von einer zunehmend angespannten Lage. Die Zahlenwerte selbst stehen im Bericht, den der Senat dem Abgeordnetenhaus zuleitet; die Pressemitteilung zum Stabilitätsbericht 2026 nennt sie nicht.

Wie viel will Berlin trotz Sparkurs investieren?

Das Investitionsvolumen soll 2027 mit knapp 5,8 Milliarden Euro etwa auf dem Niveau von 2026 bleiben. Die Investitionsquote liegt im Schnitt bei 13,5 Prozent. Einen Teil davon trägt das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität: Insgesamt stehen Berlin daraus rund 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung, über 17 Jahre durchschnittlich rund 307 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Schwerpunkte bleiben die Wohnungsbauförderung, die Schulbauoffensive und der Ausbau der städtischen Infrastruktur. Wie die Wohnungsbauförderung konkret aussieht, zeigt unser Beitrag zu den neuen Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung.

Wie geht es weiter?

Finanzplanung und Stabilitätsbericht gehen nun zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Beschlossene Kürzungen sind damit noch nicht verbunden; sie entstehen erst in den nächsten Haushaltsberatungen. Wie es dazu kam, dass die Hauptstadt so unter Druck steht, ordnet unser Hintergrundtext zur Berliner Haushaltskrise ein. Mehr aus der Landespolitik findest du im Ressort Politik.

Quellen

• Presse- und Informationsamt Berlin: Finanzplanung von 2026 bis 2030 (13.10.2026)
• Presse- und Informationsamt Berlin: Stabilitätsbericht 2026 (13.10.2026)
• Presse- und Informationsamt Berlin: Stabilitätsbericht 2025 (14.10.2025)