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Neukölln · Politik

El-Irschad verboten: Berlin löst Hisbollah-nahen Verein auf

Berlin hat den Verein El-Irschad und drei Teilorganisationen verboten. Die Innenverwaltung wirft ihm Unterstützung der Hisbollah vor, die Polizei durchsuchte 28 Räumlichkeiten. Was verboten ist und was jetzt gilt.

Maik Möhring Veröffentlicht
Nasse Berliner Wohnstraße im Morgengrauen mit Altbaufassaden, feuchtem Asphalt und geschlossenen Türen ohne Menschen.
Nach dem Verbot von El-Irschad durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen 28 Objekte in mehreren Berliner Stadtteilen. (KI-generiertes Symbolbild)
Inhalt (8 Abschnitte)
  1. Was hat die Innenverwaltung genau verboten?
  2. Wo hat die Polizei durchsucht?
  3. Wie begründet Berlin das Verbot?
  4. Einordnung: Hisbollah und Vereinsverbote in Berlin
  5. Was gilt jetzt für Mitglieder und Kennzeichen?
  6. Kann El-Irschad gegen das Verbot klagen?
  7. Wie geht es weiter?
  8. Quellen

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 17. November 2026 den Verein El-Irschad e.V. und drei Teilorganisationen verboten. Begründung ist eine festgestellte Unterstützung der Hisbollah im Libanon. Seit 6 Uhr durchsuchte die Polizei 28 Vereinsräume und Wohnungen, das Vereinsvermögen ist beschlagnahmt, Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr gezeigt werden.

Polizeiwagen vor einem Gemeindezentrum in Neukölln, Durchsuchungen in der ganzen Stadt: Am Dienstagmorgen, , hat Berlin den Verein El-Irschad e.V. verboten und aufgelöst. Das Verbot erstreckt sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auch auf die Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt). Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründet den Schritt mit einer festgestellten organisatorischen und finanziellen Unterstützung der libanesischen Hisbollah, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist. Ab sofort ist es verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Die Internetauftritte müssen abgeschaltet werden. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

Was hat die Innenverwaltung genau verboten?

Das Vereinsverbot der Berliner Innenverwaltung betrifft vier Organisationen: den Hauptverein El-Irschad e.V. sowie Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und die Qalam Bildungszentrum UG. Alle vier sind laut Senatsmitteilung mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Rechtsgrundlage für solche Verbote ist § 3 des Vereinsgesetzes: Ein Verein kann verboten werden, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Innenverwaltung stützt sich auf zwei dieser Gründe – den Verstoß gegen Strafgesetze und die Ausrichtung gegen die Völkerverständigung.

Vereinsverbot El-Irschad in Zahlen (Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport; Stand 17. November 2026)
Merkmal Angabe
Verbotene Organisationen 4 (El-Irschad e.V., Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V., Qalam Bildungszentrum UG)
Beginn der Durchsuchungen 17. November 2026, 6 Uhr
Durchsuchte Räumlichkeiten 28 (Vereins- und Geschäftsräume, Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern)
Vereinsvermögen beschlagnahmt
Kennzeichen Verbreitung und öffentliche Verwendung verboten
Internetauftritte abzuschalten

Wo hat die Polizei durchsucht?

Die Polizei Berlin durchsucht seit 6 Uhr Vereins- und Geschäftsräume von El-Irschad und den Teilorganisationen sowie Wohnungen von Vereinsvorständen und Mitgliedern – insgesamt 28 Räumlichkeiten. Die Durchsuchungen sollen weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten sichern und vorhandenes Vereinsvermögen sicherstellen. Allein am Gemeindezentrum des Vereins in der Flughafenstraße in Neukölln waren nach rbb-Angaben, über die die Berliner Zeitung berichtet, mehr als 50 Beamte im Einsatz. Laut taz sperrte die Polizei dort zeitweise eine Fahrspur.

Wie begründet Berlin das Verbot?

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wirft El-Irschad vor, die Hisbollah („Hizb Allah“) im Libanon organisatorisch und finanziell zu unterstützen und ihr eine Plattform für Propaganda und verfassungsfeindliche Ideologie in Berlin zu bieten. Dafür habe der Verein seine Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen „Imam al-Mahdi Scouts“ und die vereinseigene Moschee „Markaz Al Qaem“ in Neukölln genutzt. So steht es in der Erklärung von Innensenatorin Spranger.

„Die Bewertung ist maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen.“

Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 17. November 2026

Vorbereitet wurde das Verbot nach Sprangers Angaben gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Bundesbehörden, Verfassungsschutzämtern und weiteren Innenministerien. Auch jüngste rechtskräftige Verurteilungen von Hisbollah-Funktionären in Deutschland hätten zu der Entscheidung beigetragen. Der Verein stand nach ihren Worten bereits „seit geraumer Zeit“ im Verdacht einer Nähe zur Hisbollah. Ein Vereinsverbot ist eine Verwaltungsentscheidung und kein Strafurteil: Strafrechtliche Vorwürfe gegen einzelne Personen hat die Innenverwaltung nicht öffentlich gemacht, für Vorstände und Mitglieder gilt die Unschuldsvermutung.

Einordnung: Hisbollah und Vereinsverbote in Berlin

  • Die Hisbollah darf sich in Deutschland seit dem 30. April 2020 nicht mehr betätigen. Damals erließ das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot und ließ bundesweit Vereinsräume durchsuchen, wie unter anderem Al Jazeera berichtete. Das Berliner Verbot zielt nun auf einen konkreten Verein, der der Organisation nach Senatsangaben in Berlin zugearbeitet haben soll.
  • Für Landesverbote ist die Innenverwaltung zuständig, wenn ein Verein nur in Berlin aktiv ist. Genau so beschreibt Spranger El-Irschad: als „in Berlin aktiven Verein“.
  • Vereinsverbote gegen islamistische Gruppen hat es in Berlin schon mehrfach gegeben, die taz verweist etwa auf das Verbot von Jama’atu Berlin.

Was gilt jetzt für Mitglieder und Kennzeichen?

Wer den Zusammenhalt eines verbotenen Vereins aufrechterhält, sich weiter als Mitglied betätigt oder seine Kennzeichen öffentlich verwendet, macht sich strafbar. Das regelt § 20 des Vereinsgesetzes: Vorgesehen sind Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, sofern die Tat nicht nach schärferen Vorschriften des Strafgesetzbuchs bestraft wird. Das Kennzeichenverbot selbst ergibt sich aus § 9 des Vereinsgesetzes und gilt auch für Symbole, die den Originalen zum Verwechseln ähnlich sehen.

Kann El-Irschad gegen das Verbot klagen?

Gegen ein Vereinsverbot einer obersten Landesbehörde kann der betroffene Verein direkt beim Oberverwaltungsgericht klagen, in Berlin also beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das ergibt sich aus § 48 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Ob El-Irschad oder eine der Teilorganisationen diesen Weg geht, war am 17. November 2026 nicht bekannt. Eine Stellungnahme des Vereins lag bis zum Nachmittag nicht vor.

Wie geht es weiter?

Die Ermittler werten nun die bei den 28 Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel und das beschlagnahmte Vermögen aus. Das Verbot gilt sofort – unabhängig davon, ob später geklagt wird. Weitere Entwicklungen zum Verfahren und zum Bezirk findest du in unseren Rubriken Politik und Neukölln.

Quellen

Maik Möhring

Verantwortlicher & Chefredakteur

Moin, ich bin Maik – Gründer von BerlinEcho und verantwortlicher Redakteur. Ich baue seit Jahren digitale Medien auf, die ich wirklich für notwendig halte: unabhängig, ohne Konzernlogik im Rücken, mit echten Menschen dahinter. Berlin fasziniert mich als Stadt …

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